2017-05-30

Abitur-Lehre-Studium


Zur Frage, in welchen Fällen die Zahlung des Ausbildungsunterhalts für ein Kind nach § 1610 Abs. 2 BGB unzumutbar sein kann.

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2017-04-29

Begründungserfordernis und Wahrunterstellung bei Eigenbedarfskündigung


Wie wird dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB genügt? Was gehört zu einer zulässigen Wahrunterstellung im Mietrechtsprozess?

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2017-04-18

Nachträgliche Ohne-Rechnung-Abrede


Zur Frage, ob bei einer nachträglichen Ohne-Rechnung-Abrede der ursprünglich geschlossene Vertrag seine Gültigkeit behält.

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2017-04-01

Reform des Mutterschutzes


Die Bundestag hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Es erweitert den Schutz der Mütter vor und nach der Geburt. Weiter schafft es Ausnahmeregelungen zugunsten der Frauen.

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2017-04-01

Personenaufzug in der WEG

- Recht auf Beschlussfassung?


Kann ein Mitglied einer WEG einen Personenaufzug auf eigene Kosten errichten, den die anderen WEG-Mitglieder dulden müssen? Kann das angerufene Gericht einen WEG-Beschluss diesbezüglich ersetzen?

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2017-03-09

Adoptionsrecht unverheirateter und unverpartnerter Lebensgefährten


Kann ein bloßer Lebensgefährte das Kind seines Partners adoptieren ohne dass das Verwandtschaftsverhältnis zum Partner erlischt?

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2017-03-08

Rechtzeitig abrechnen

- Die Betriebskostenabrechnung in der WEG


Ist der Beschluss der Jahresabrechnung in der WEG Voraussetzung für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter? Was rechtfertigt eine verspätete Abrechnung des Vermieters?

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2017-03-03

Praktikant oder Arbeitnehmer?

- Zum Scheinpraktikum


Wann liegt ein Scheinpraktikum und damit ein Arbeitsverhältnis vor? Was sind die Folgen?

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